Öko-soziale Beschaffung jetzt!

Ein Leitfaden für lokale Initiativen

Die Einkäufe von Waren und Dienstleistungen durch die öffentlichen Haushalte betragen 16 Prozent des Bruttosozialprodukts. In Deutschland sind das rund 360 Milliarden Euro jährlich. Damit sind sie eine bedeutende Nachfragemacht auf dem Markt und wichtige Auftraggeber für die Wirtschaft. Mit ihrem Einkaufsverhalten können die öffentlichen Haushalte auch die Angebotsseite steuern. Schon seit vielen Jahren fordern zivilgesellschaftliche Organisationen von Bundesund Landesregierungen und vor allem von Kommunen, dass sie diese Marktmacht für die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards nutzen. Denn im Zuge der Globalisierung werden die Verletzungen von international anerkannten Arbeitsrechten und die Verschmutzung und Ausbeutung der Umwelt durch Unternehmen zu immer drängenderen Problemen.

Seit dem 24.April 2009 ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts die Aufnahme von Sozialund Umweltbedingungen in die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland rechtlich möglich.

Die vorliegende Broschüre richtet sich vor allem an lokal aktive Gruppen, die die öko-soziale Vergabe in ihrer Gemeinde oder Stadt durchsetzen wollen. Sie bietet im ersten Teil Argumentationshilfen und Hintergrundinformationen, erläutert die gesetzlichen Grundlagen und die Vorgehensweise der öffentlichen Beschaffung und enthält im zweiten Teil praktische Hinweise für die Umsetzung einer öko-sozialen Vergabe bei bestimmten Beispielprodukten. In Teil drei finden Sie positive Beispiele sowie nützliche Adressen und Links.